Über die Veranstaltung

Seit 2004 sind die Visegrád-Staaten (V4) Mitglieder der Europäischen Union. Dies wird von den Bürgerinnen und Bürgern überwiegend positiv bewertet: Die Zustimmung zur EU liegt - mit Ausnahme Tschechiens -stabil über dem EU-Durchschnitt. Dennoch sorgt der nun schon 22 Jahre andauernde Status als „die Neuen“ bisweilen für Frustration.

Die Haltungen liberaler, konservativer und populistischer Parteien zur EU liegen hingegen weit auseinander. Während Liberale vor allem wirtschaftliche Vorteile, Freizügigkeit und den Schutz von Minderheitenrechten betonen, blicken Konservative insbesondere auf Letzteres skeptisch und warnen vor dem Verlust traditioneller Werte und nationaler Souveränität. Populisten wiederum polemisieren gegen gängelnde Eurokraten oder stilisieren Brüssel gar zum „neuen Moskau“.

Das Verhältnis zwischen EU und V4-Staaten ist ebenso wechselhaft wie die Ausrichtungen der verschiedenen Regierungen. Was bedeutet das für das Zusammenspiel von der EU und den jeweiligen Regierungen? Wie gehen gerade EU-kritische Regierungen mit den hohen Zustimmungswerten für die Europäische Union in der Bevölkerung um? Welche Rolle spielen die V4 in der EU und welche würden sie gerne spielen? Wie positionieren sie sich gegenüber nicht-EU-Staaten? Wo sehen sie die Zukunft der EU? Darüber diskutieren wir in der vierten Veranstaltung unserer Reihe: Liberalismus – Konservatismus – Populismus in MOE. Politische Konfliktlinien und Wandel der politischen Kultur in Ungarn, der Slowakei, Polen und Tschechien.

Die Gäste

• Daniel Hegedüs, Institut für Europäische Politik
• Stefan Garsztecki, Technische Universität Chemnitz
• Ewa Dąbrowska, Freie Universität Berlin
• Moderation: Stephan Stach, Zentrum Liberale Moderne

Über die Reihe

Liberalismus – Konservatismus – Populismus in Ostmitteleuropa
Politische Konfliktlinien und Wandel der politischen Kultur in den Visegrád-Staaten Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn 

Die politische Verortung der Visegrád-Staaten (V4) und ihrer Gesellschaften zwischen Liberalismus, Konservatismus und autoritärem Populismus ist schwierig. Die politischen Mehrheiten pendeln seit Jahren mit meist knappen Mehrheiten dazwischen. In Polen besiegte die liberale Bürgerplattform 2023 die nationalkonservative PiS. Die Präsidentschaftswahl 2025 gewann dann jedoch der Kandidat der PiS. In der Slowakei kehrte Linksnationalist Robert Fico 2023 nach fünf Jahren an die Macht zurück. Die tschechische Populistenpartei ANO unterlag 2021 einem liberal-konservativen Bündnis, um dann 2025 erneut zu triumphieren. Einzig in Ungarn schien Viktor Orbáns „illiberale Demokratie“ lange stabil – bis ihn Péter Magyar im April nach 16 Jahren aus dem Amt drängte.  

Dieses Schwanken galt lange als ein Spezifikum postkommunistischer Staaten. Mittlerweile zeigen sich in vielen Teilen Europas ähnliche Prozesse. Wurden also nur Entwicklungen vorweggenommen, die inzwischen als allgemeine Krisensymptome der liberalen Demokratie gelten? Mit der Veranstaltungsreihe möchten wir ein differenziertes Bild der dortigen gesellschaftspolitischen Entwicklungen zeichnen und die Ursachen dieser Pendelbewegungen beleuchten: Welche Bedeutung haben regionale Besonderheiten? Was sind gesamteuropäische Trends? Dazu nehmen wir sozioökonomische Faktoren und historische Erfahrungen ebenso in den Blick wie den Einfluss des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.