Über die Veranstaltung

Die 1990er Jahre waren in allen Visegrád-Staaten von den Folgen der marktliberalen „Schocktherapie“ geprägt, mit der die schnelle Transformation der realsozialistischen Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft vollzogen werden sollte. Wenn auch graduell mit unterschiedlichem Tempo und Radikalität, ging sie in allen Staaten mit großen sozialen Verwerfungen und Arbeitslosigkeit einher. Die wirtschaftliche Lage besserte sich nach dem EU-Beitritt der Länder durch den Zugang zum Binnenmarkt und die Ansiedlung westeuropäischer Unternehmen, die die V4 meist wegen des niedrigeren Lohnniveaus als verlängerte Werkbank nutzten. Die steigende Wirtschaftsleistung ließ die Einkommen wachsen, Sozialleistungen und Renten blieben hingegen lange auf niedrigem Niveau.

Auf diese „neoliberalen“ Zustände traten populistische Kräfte oft mit staatlichen Interventionen und sozialen Ausgleichsmaßnahmen entgegen, was erheblich zu ihrem Erfolg beitrug. Gerade in der Wirtschaftspolitik zeigen sich heute enorme Unterschiede zwischen liberalen, konservativen und populistischen Regierungen, die angesichts medial dominanterer gesellschaftspolitischer Konflikte wenig wahrgenommen werden.

Wie wirken sich wirtschaftlicher Erfolg und Krisen auf die Wahlerfolge liberaler und populistischer Parteien in den jeweiligen Ländern aus? Inwiefern beeinflussen populistische Regierungen die Ansiedlung internationaler Unternehmen? Wo gibt es wirtschaftspolitische Kontinuitäten, die das Hin- und Her von Regierungswechseln liberaler und populistischer Regierungen überdauern? Darüber diskutieren wir in der nächsten Veranstaltung unserer Reihe: Liberalismus – Konservatismus – Populismus in MOE. Politische Konfliktlinien und Wandel der politischen Kultur in Ungarn, der Slowakei, Polen und Tschechien.

Die Gäste

• Michael Zürn, SCRIPTS
• Sebastian Płóciennik, Stiftung deutsch-polnische Zusammenarbeit
• Maria Skóra, Institut für Europäische Politik
• Moderation: Stephan Stach, Zentrum Liberale Moderne

Über die Reihe

Liberalismus – Konservatismus – Populismus in Ostmitteleuropa
Politische Konfliktlinien und Wandel der politischen Kultur in den Visegrád-Staaten Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn 

Die politische Verortung der Visegrád-Staaten (V4) und ihrer Gesellschaften zwischen Liberalismus, Konservatismus und autoritärem Populismus ist schwierig. Die politischen Mehrheiten pendeln seit Jahren mit meist knappen Mehrheiten dazwischen. In Polen besiegte die liberale Bürgerplattform 2023 die nationalkonservative PiS. Die Präsidentschaftswahl 2025 gewann dann jedoch der Kandidat der PiS. In der Slowakei kehrte Linksnationalist Robert Fico 2023 nach fünf Jahren an die Macht zurück. Die tschechische Populistenpartei ANO unterlag 2021 einem liberal-konservativen Bündnis, um dann 2025 erneut zu triumphieren. Einzig in Ungarn schien Viktor Orbáns „illiberale Demokratie“ lange stabil – bis ihn Péter Magyar im April nach 16 Jahren aus dem Amt drängte.  

Dieses Schwanken galt lange als Spezifikum postkommunistischer Staaten. Mittlerweile zeigen sich in vielen Teilen Europas ähnliche Prozesse. Wurden also nur Entwicklungen vorweggenommen, die inzwischen als allgemeine Krisensymptome der liberalen Demokratie gelten? Mit der Veranstaltungsreihe möchten wir ein differenziertes Bild der dortigen gesellschaftspolitischen Entwicklungen zeichnen und die Ursachen dieser Pendelbewegungen beleuchten: Welche Bedeutung haben regionale Besonderheiten? Was sind gesamteuropäische Trends? Dazu nehmen wir sozioökonomische Faktoren und historische Erfahrungen ebenso in den Blick wie den Einfluss des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.