Die erste Veranstaltung der Reihe befasst sich mit der Frage, welchen Einfluss das Hin und Her zwischen Liberalismus, Konservatismus und Populismus auf das institutionelle, politische und soziale Gefüge der Visegrád-Staaten (V4) ausüben. In den dortigen, stark polarisierten Gesellschaften gehen Regierungswechsel zwischen den politischen Antipoden in der Regel mit einem Umbau des rechtlichen Rahmens des politischen Systems, einem personellen Wandel an der Spitze staatlicher Institutionen sowie deren Um- oder Abbau einher. Inwiefern wirkt sich das auf deren politische Neutralität aus und, wenn beispielweise die Verfassungsgerichte betroffen sind, auf die Kontrollfunktion im Rahmen der checks and balances? Welche Rolle spielen die häufig schnell aufsteigenden und oft wieder verschwindenden Parteien im politischen System, die oft durch einzelne politische Figuren getragen werden? Welche Erwartungen hegt die Gesellschaft gegenüber Staat und Parteien und welche Reaktionen löst deren Politik aus? Und angesichts aktueller Debatten besonders relevant: lassen sich der Ab- und Umbau von Institutionen der liberalen Demokratie und die gesellschaftliche Spaltung nach einem Regierungswechsel einfach rückgängig machen? Diese Fragen werden Expertinnen und Experten gemeinsam diskutieren und dabei insbesondere auf die aktuellen Entwicklungen nach der Abwahl Viktor Orbáns eingehen.

Die Gäste:

• Tanja Börzel (SCRIPTS)
• Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik) 
• Daniel Hegedüs (Institut für Europäische Politik) 

Moderation:

• Irene Hahn-Fuhr (Zentrum Liberale Moderne)

Über die Reihe

Liberalismus – Konservatismus – Populismus in Ostmitteleuropa
Politische Konfliktlinien und Wandel der politischen Kultur in den Visegrád-Staaten Polen, der Slowakei, Tschechien und Ungarn

Die politische Verortung der Visegrád-Staaten (V4) und ihrer Gesellschaften zwischen Liberalismus, Konservatismus und autoritärem Populismus ist schwierig. Die politischen Mehrheiten pendeln seit Jahren mit meist knappen Mehrheiten dazwischen. In Polen besiegte die liberale Bürgerplattform 2023 die nationalkonservative PiS. Die Präsidentschaftswahl 2025 gewann dann jedoch der Kandidat der PiS. In der Slowakei kehrte Linksnationalist Robert Fico 2023 nach fünf Jahren an die Macht zurück. Die tschechischen Populisten Partei ANO unterlagen 2021 einem liberal-konservativen Bündnis, um dann 2025 erneut zu triumphieren. Einzig in Ungarn schien Viktor Orbáns „illiberale Demokratie“ lange stabil – bis ihn Péter Magyar im April nach 16 Jahren aus dem Amt drängte.

Dieses Schwanken galt lange als Spezifikum postkommunistischer Staaten. Mittlerweile zeigen in vielen Teilen Europas sich ähnliche Prozesse. Wurden also nur Entwicklungen vorweggenommen, die inzwischen als allgemeine Krisensymptome der liberalen Demokratie gelten? Mit der Veranstaltungsreihe möchten wir ein differenziertes Bild der dortigen gesellschaftspolitischen Entwicklungen zeichnen und die Ursachen dieser Pendelbewegungen beleuchten: Welche Bedeutung haben regionale Besonderheiten? Was sind gesamteuropäische Trends? Dazu nehmen wir sozio-ökonomische Faktoren und historische Erfahrungen ebenso in den Blick wie den Einfluss des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.